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Verfassungsmäßigkeit der Abgabe für den Deutschen Weinfonds
Die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung sind mit den Grundrechten und mit europäischem Recht vereinbar. In mehreren Parallelverfahren hat das...
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Haftug für verlorene “Winzergelder”
Geschäftsführer können auch für Kundengelder haften, die bei dem Unternehmen “stehen gelassen” werden. In einem solchen jetzt vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall ging es um...
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Ein Winzerbetrieb im Ortsaußenbereich
Eine Baugenehmigung, mit der eine geplante Aussiedlung eines Winzerbetriebes in den Außenbereich eines Ortes genehmigt wird, verstößt nicht gegen drittschützende Vorschriften, wenn Immissionsrichtwerte...
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Winzergelder – die Winzergenossenschaft als Bank
Winzergenossenschaften, Winzergemeinschaften und vergleichbaren Betriebe bedürfen für überjährige Zinsgeschäfte mit Winzergeldern einer Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz. In dem jetzt vom...
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Bankgeschäfte einer Winzergenossenschaft
Die geschäftsmäßige Begründung von Verbindlichkeiten aus geschuldeten Winzergeldern, die über die Endabrechnung eines Jahrgangs hinaus vom Winzer bei der Winzergenossenschaft oder einem vergleichbaren...
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Beschäftigungsverbot auf einem Weinberg
Ein Beschäftigungsverbot auf einem Weinberg ist angesichts einer bestehenden Lebensgefahr durch einen möglichen Steinschlag für die Beschäftigten gerechtfertigt. So das Verwaltungsgericht Köln in dem...
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Die Weinschorle als Winzerschorle
Die Verwendung des Begriffes “Winzer” in dem Wort “Winzerschorle” ist nicht irreführend. Das Herstellen und Abfüllen von Weinschorle in Flaschen gehört nicht zum Tätigkeitsbereich eines Winzers. Daher...
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Die Rücknahme der Prüfungsnummer beim Wein
Die Rücknahme von einer bereits erteilten amtlichen Prüfungsnummer für Wein ist dann rechtmäßig, wenn nachträglich ein Umstand bekannt wird, der der Erteilung einer Prüfungsnummer entgegensteht. Mit...
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